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Ergänzung der Allgemeinverfügung über Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

Bitte beachten Sie die beigefügte Bekanntmachung. Hier eine kurze Zusammenfassung:

Speisenverkauf durch Bäckereien, Metzgereien, Supermärkte an Stehtischen usw.: Auch hier gilt die zeitliche Regelung der Ziffer 3 der Allgemeinverfügung, das heißt, der Verbleib zum Verzehr an Stehtischen oder Sitzgelegenheiten beim Bäcker, Metzger usw. ist nur von 6-15:00 erlaubt, Abstand zwischen den Personen 1,5 Meter, nicht mehr als 30 Personen in dem Raum, in dem die Speisen eingenommen werden. Das gilt bis einschließlich 30.3.20.

Autohäuser, Fahrradgeschäfte, Elektrogeschäfte o.ä. die gleichzeitig Werkstätte und Verkauf betreiben. Verkauf ist bis einschließlich 30.3.2020 verboten, die Annahme und Durchführung von Reparaturen ist erlaubt. Dies folgt aus der seuchenrechtlich gebotenen engen Auslegung, die eine Begrenzung des Publikumsverkehrs erfordert. Der Kauf eines Kfz bzw. Fahrrad o.ä. ist in der Regel kein für die Versorgung unbedingt notwendiges Geschäft und kann daher bis 30.3.2020 unterbleiben. Wenn dadurch in einzelnen Fällen Notlagen entstehen, sind Ausnahmen möglich (z.B. KFZ  oder Fahrrad nicht reparabel und privat kein Ersatz vorhanden).

Der Betrieb von Fahrschulen ist bis 19.4.2020 untersagt.

Poststellen der Deutschen  Post AG und anderer Versandunternehmen (diese sind zwar in der Verfügung nicht erwähnt, da aber der Online Handel weiter stattfinden darf ist hier eine analoge Anwendung geboten) dürfen geöffnet bleiben. Es ist dort allerdings wegen der seuchenrechtlich gebotenen engen Auslegung nur der Betrieb der Poststelle erlaubt und nicht der Verkauf anderen in der Poststelle erhältliche Waren oder das Betreiben von Lotterien usw. dies gilt bis 30.3.2020.  Nur so kann die notwendige Begrenzung des Zulaufs von Publikum bei diesen Poststellen erreicht werden.

Geburtsvorbereitungskurse durch Hebammen sind weiterhin erlaubt.

Bestattungen sollten nur noch im engsten Familienkreis, maximal 30 Personen, stattfinden, die Benutzung der kommunalen Einsegnungshalle für eine nicht öffentliche Trauerfeier im engsten Familienkreis kann erlaubt werden.

Sitzungen des Gemeinderats sollen, wenn möglich, verschoben werden, und auf das Notwendige beschränkt werden.

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